Ortschaftsräte

 

 

 

 

 

Zu unserer Arbeit in den Ortschaftsräten 

Gemeinderat

 

 

 

 

 

Mehr zu unserer Arbeit im Gemeinderat  

Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

23.09.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Fortbildungsangebot der FES für Kommunalpolitiker: KommunalPolitischFühren

 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg startet im Herbst mit einem weiteren Durchgang ihres Fortbildungsseminars für Kommunalpolitiker,  KommunalPolitischFühren. Das Angebot richtet sich an Personen, die durch Beruf oder Ehrenamt bereits Führungserfahrung gesammelt haben und sich künftig hauptamtlich in der Kommunalpolitik engagieren wollen. Der Lehrgang soll  dabei helfen, ihr persönliches Potenzial gezielt auszubauen.

Hier finden Sie den Bewerbungsbogen:

http://www.fritz-erler-forum.de/index.php?anmeldung

Aus den eingegangenen Bewerbungen werden 10 bis 15 Teilnehmende ausgewählt.

Bewerbungsschluss ist der 30.09.2014.

Der Lehrgang umfasst fünf Bausteine. Der Teilnahmebeitrag von 850.- EUR beinhaltet die Kosten für das Programm, die Übernachtungen und Verpflegung sowie die Rundreise durch ausgewählte Kommunen in Baden-Württemberg. 

Weitere Infos: http://www.fritz-erler-forum.de/index.php?aktuelles

 

20.09.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Aufruf zu Beteiligung am Bundeswettbewerb „Land der Ideen“

 

Egal ob demografische Entwicklung, Gesundheit oder Klimawandel: In zahlreichen Bereichen steht unsere Gesellschaft vor tiefgreifenden Herausforderungen, für die viele Projekte in Deutschland bereits Lösungen entwickeln. Um zu zeigen, dass diese Herausforderungen am besten gemeinschaftlich gelöst werden, schreiben die Initiatoren der webbasierten Plattform www.innovationskraftwerk.de – die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Innovationsberatung inno-focus businessconsulting – einen neuen Ideenwettbewerb aus. Gesucht werden konkrete Fragestellungen, die sich aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen widmen.

Die Fragestellung bzw. das soziale Projekt, das von einer Expertenjury gekürt wird, gewinnt anschließend die kostenlose Durchführung eines eigenen Ideenwettbewerbs inklusive Konzeption, Beratung und Kommunikation.

Sie kennen oder unterstützen Projekte, die unsere Gesellschaft lebenswerter und zukunftsfähig machen? Die Organisation dahinter kann neue Ideen, Impulse von außen und öffentliche Aufmerksamkeit gut gebrauchen? Dann weisen Sie diese gern auf unseren Ideenwettbewerb hin und geben diesem Projekt die Chance, die Weisheit der Vielen zu nutzen. Rund 10.000 registrierte Nutzer warten bereits darauf, sich einer neuen Aufgabe zu stellen.

Bewerben können sich u.a. soziale Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Stiftungen, NGO‘s oder Privatpersonen vom 25. August bis zum 6. Oktober hier:http://www.innovationskraftwerk.de/Wettbewerb/SocialInnovation/ProBono

 

04.07.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Roberto Thompson (Bürgermeister Alajuela) besuchte mit Johannes Fechner den Reichstag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Besuch im Reichstag: SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner empfing den Oberbürgermeister der costa-ricanischen Lahrer Partnerstadt Alajuela, Roberto Thompson Chacoń und seine Ehefrau Shirley Calvo Jiménez im Reichstag.
Oberbürgermeister Chacon besuchte mit seiner Gattin im Rahmen ihres Partnerschaftsbesuches in Lahr auch drei Tage die Bundeshauptstadt und nutzten die Gelegenheit, sich von Fechner einen Einblick in seine Arbeit im Deutschen Bundestag geben zu lassen.
Selbstverständlich wurde auch über die Taktik der beiden WMViertelfinalteilnehmer
Costa Rica und Deutschland und ihre Chancen bei der Fußballweltmeisterschaft gefachsimpelt, wobei sich Fechner und Chacon das durchaus mögliche Endspiel Costa
Rica – Deutschland wünschten.

 

03.07.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Kreis-SPD: Gesetzlicher Mindestlohn sozialpolitischer Meilenstein

 

Der SPD-Kreisverband freut sich, dass mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eines der wichtigsten SPD-Ziele in der laufenden Wahlperiode im Bundestag beschlossen wurde: "Mit dem Beschluss zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so SPD-Kreisvorsitzender Fechner und seine Stellvertreterin Sabine Wölfle übereinstimmend. 

Damit setze die SPD eines Ihrer zentralen Wahlversprechen um, weshalb sich der Gang in die Große Koalition gelohnt habe. Denn laut Fechner und Wölfle werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland bessere Einkommensbedingungen haben. Wer berufstätig ist, müsse von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren können, ohne über das Sozialamt aus Steuermitteln aufstocken zu müssen. Auch werde durch anständige Löhne Altersarmut verhindert, so die beiden Abgeordneten. 

Außerdem stärke der Mindestlohn diejenigen Handwerksbetriebe, die schon immer faire Löhne bezahlt haben und jetzt keine Konkurrenten mehr haben, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen und dadurch billigere Angebote abgeben konnten. Die hiesigen landwirtschaftlichen Betriebe, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen diesen zwar auch 8,50 € Stundenlohn bezahlen. Allerdings können diese zukünftig Kost und Logis einfacher anrechnen und zudem die Saisonarbeiter 70 statt bisher 50 Tage lang sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Auswirkung des Mindestlohns auf Landwirtschaftsbetriebe und Winzer wird genau beobachtet werden.

Die Kreis SPD freut sich ebenfalls darüber, dass die Entscheidung im Bundestag fast ohne Gegenstimmen erfolgte und begrüßt, dass auch Peter Weiß, der im Bundestagswahlkampf den Mindestlohn noch vehement bekämpft hatte sich nun für diesen ausspricht. 

 

30.06.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Fußballeuropameisterschaft der Parlamentarier

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner stand im deutschen Aufgebot bei der Fußballeuropameisterschaft der Parlamentarier in Wien. Die deutsche Mannschaft belegte dort mit Fechner im Mittelfeld den vierten Platz. Neben den Fußballspielen stand aber vor allem die politische Kontaktpflege mit den  Parlamentariern anderer Länder im Vordergrund. So konnte sich Fechner etwa mit den Schweizer Abgeordneten am Hochrhein austauschen und verabredete Gespräche zu den Themen Fachkräftemangel und Verkehrswegebau. Fechner war deshalb politisch und sportlich mit dem Turnier zufrieden:

„Es war schon immer mein Traum Fußballnationalspieler zu sein, allerdings war die Niederlage gegen Österreich mein persönliches Cordoba“.

 

 

27.06.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Fechner stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht

 
JF quer

Wichtiges Amt für SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden des Europarechts-Ausschusses gewählt. Da immer mehr Vorschläge und Vorgaben zur nationalen Gesetzgebung von der EU kommen, beschäftigt sich dieser Ausschuss mit vielen wichtigen europarechtlichen Fragen. Ihm kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil viele für die Bürgerinnen und Bürger wichtige EU-Themen in diesem Ausschuss vorberaten werden. Fechner freut sich auf die neue Aufgabe, bei der er sich für eine transparente und bürgernahe Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und Vorschläge einsetzen will.

 

17.06.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Opt-out Klausel bei Genmais

 
JF Quer

 

 

 

 

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass der EU-Umweltministerrat den Weg für ein Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland frei gemacht hat.

„Mit der jetzt beschlossenen Opt-out Klausel ist es Deutschland möglich, grüne Gentechnik in Deutschland zu verbieten und damit z.B den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten wie 1507 zu stoppen“ so SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner. Ausdrücklich begrüßte Fechner den Einsatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die sich in Brüssel für die neue Opt-out Regelung eingesetzt hat. Dies sei ein großer Erfolg für eine gesunde und sichere Ernährung im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dank breiter Proteste in der Bevölkerung hätten sich SPD und CSU gegen die Bedenken der CDU und der Kanzlerin durchsetzen können, wovon die Bevölkerung nun profitiere. Die Bundesregierung werde nun mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für die Umsetzung sorgen, erklärte Fechner. Ausdrücklich begrüßt er, dass die Bundesregierung eine unverzügliche Umsetzung der Regelung in Abstimmung mit den Ländern beabsichtigt.

 

 

05.06.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Fechner: Endlich gesetzlicher Mindestlohn auf den Weg gebracht

 
JF quer

 

 

 

 

 

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass eines der wichtigsten SPD-Ziele in der laufenden Wahlperiode am heutigen Donnerstag im Bundestag auf den Weg gebracht wurde: "Mit dem Beschluß zum Mindestlohn sind Dumpinglöhne nicht mehr möglich", so Fechner. Damit setze die SPD eines Ihrer zentralen Wahlversprechen um, weshalb sich der Gang in die Große Koalition gelohnt habe. Denn laut Fechner werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland bessere Einkommensbedingungen haben. Wer berufstätig ist, müsse von seinem Lohn sich und seine Familie ernähren können, ohne über das Sozialamt aus Steuermitteln aufstocken zu müssen. 

Auch werde durch anständige Löhne Altersarmut verhindert, so Fechner. Außerdem stärke der Mindestlohn diejenigen Handwerksbetriebe, die schon immer faire Löhne bezahlt haben und jetzt keine Konkurrenten mehr haben, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zahlen und dadurch billigere Angebote abgeben konnten. Die Auswirkung des Mindestlohns auf Landwirtschaftsbetriebe und Winzer wird genau beobachtet werden.

 

04.06.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Artenschutz sichern

 

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Ute Vogt und ihr Bundestagskollege Johannes Fechner besuchten die Firma Hoch in Waldkirch, die sich auf den Handel mit exotischen Tieren spezialisiert hat.
Hintergrund war die Frage, wie zukünftig der Artenschutz ausgestaltet werden muss. Einig waren sich alle, dass das Aussterben von Arten weltweit geächtet und verhindert werden muss. Firmeninhaber Peter Hoch verwies jedoch darauf, dass ein komplettes Verbot von Wildtierimporten nicht sachdienlich sei. Es gebe ihn Asien und Afrika durchaus Arten, die importiert werden können, ohne deren Bestand zu gefährden.
Ute Vogt betonte, dass im Koalitionsvertrag bewusst kein generelles Importverbot verankert sei, sondern vielmehr ein grundsätzliches. Es müsse in begrenztem Umfang auch Ausnahmen geben, um die Arterhaltung zu sichern, ein Aussterben zu verhindern und eine Nachzucht zu ermöglichen. Vogt und Fechner sicherten zu, das Fachwissen aller Beteiligten im Rahmen der weiteren gesetzlichen Ausgestaltung einzubeziehen. Im Herbst soll ein Symposium zum Thema stattfinden, um eine Lösung zu finden, die den hiesigen Tierfreunden ihr Hobby ermöglicht und Händlern wie der Firma Hoch, die rund 50 Arbeitsplätze haben, ihre Geschäftstätigkeit zu sichern und darüber hinaus den Artenschutz weltweit zu gewährleisten.

 

04.06.2014 in Allgemein von Dr. Johannes Fechner

Hugenwaldtunnel ist für den Verkehr wieder frei

 

 

Zweieinhalb Jahre hat die Sanierung gedauert, nun ist der Hugenwaldtunnel wieder frei. Die Bewohner Waldkirchs atmen auf. Sie hatten unter den Umleitungen zu leiden.

 

Hugenwaldtunnel ist für den Verkehr wieder frei (veröffentlicht am Mo, 02. Juni 2014 17:01 Uhr auf badische-zeitung.de)

 

Termine

Alle Termine öffnen.

02.07.2020, 20:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

05.11.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

Alle Termine

WIR AUF FACEBOOK

SCHICKEN SIE UNS IHRE FRAGEN!

Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.

Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!

 

Mitglied werden!

Unterstützen Sie uns!

VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

30.06.2020 18:23
Die Grundrente kommt.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen - und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann - in Richtung 12 Euro. "Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden."

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. "Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

 

NEWS SPD BW

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."