09.11.2020 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Jüdisches Leben fördern und schützen

Lars Castellucci, kirchen- und religionspolitischer Sprecher:

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Deutschland Synagogen zerstört und in Brand gesteckt, Wohnungen zerstört, Geschäfte geplündert und zahlreiche jüdische Menschen misshandelt, gefoltert und ermordet. Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.

 

23.03.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf

Kreis-SPD zur Krankenhausreform: "Kein Grund zur Panik oder Panikmache"

In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden.

„Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“

 

 

05.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

„Kontrolle von verseuchten Eiern auch in verarbeiteten Produkten!“

Berlin/Offenburg, 04.08.2017. Der Skandal um mit dem Läusebekämpfungsmittel Fipronil verseuchte Eier weitet sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die fachpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß fordern umgehend Kontrollen für verarbeite Lebensmittel mit Eiern und kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik des Bundeslandwirtschaftsministers und seiner untergeordneten Behörde.

„Jetzt müssen umgehend flächendeckende Kontrollen, auch verarbeiteter Produkte, stattfinden. Betroffenen Eier und daraus hergestellte Lebensmittel müssen so schnell wie möglich identifiziert und zurückgerufen werden“, das fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß.
 

 

23.05.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Auf dem Bild von l. nach r. : Doris Fesenmeyer, Johannes Fechner, Dr. Bernd Fiebich, Prof. Dr. G. Eckert

Denzlinger Firma vivacell beim Innovationstag in Berlin

Die Denzlinger Vivacell Biotechnology GmbH wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgewählt, um beim Innovationstag Mittelstand in Berlin zu zeigen, was mit der finanziellen Innovationsförderung durch das Wirtschaftsministerium auf die Beine gestellt wurde. Geschäftsführer Dr. Bernd Fiebig präsentierte die Firma und die Produkte, die mit dem Know-how der Vivacell entwickelt werden konnten. Besonders freute er sich über den Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner beim Ausstellungsstand. Vivacell entwickelt und zertifiziert funktionelle Lebensmittel für Senioren, so wurde z.B. auf Basis stabilisierter Reiskleie-Extrakte ein Müsli entwickelt, dass Entzündungsprozesse im Gehirn hemmt und motorische und kognitive Fähigkeiten verbessert. Schon fünf Arbeitsplätze sind dadurch in Denzlingen entstanden. Fechner lobte diese moderne Innovation, weil solch gesunde Ernährung eine wichtiger Beitrag sei, dass Senioren lange und gesund am Leben teilhaben können. "Die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sind bei vivacell in Denzlingen sehr gut angelegt", freute sich Fechner. Denn bei Vivacell handele es sich um eine zukunftsfähige Firma, die direkt bei uns vor Ort Arbeitsplätze schaffe.

 

23.05.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Christoph Bugrer, Vize Präsident der Handwerkskammer Freiburg, Johannes Fechner, Kreishandwerksmeister Martin Schubnell

Neues Bauvertragsrecht hilft Handwerkern

"Dramatische Verbesserungen für Handwerker", das erwarten Christoph Burger, Vize-Präsident der Handwerkskammer und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell vom neuen Bauvertragsrecht. Das neue Gesetz hatte eingangs SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den rund 50 Interessierten vorgestellt, der federführend an dessen Erarbeitung beteiligt war. Ziel des Gesetzes  sei es, so Fechner, dass in einem so großen Wirtschaftszweig wie dem Handwerk Rechtsunsicherheiten und Streitereien zu vermeiden. So muss zukünftig nach dem Gesetz der Materiallieferant bei Lieferung von fehlerhaftem Material für alle Kosten, inklusive Ein- und Ausbau, aufkommen. Handwerker werden schneller zu ihrem Geld kommen, weil sie einfacher eine Abnahme fordern können, die bei grundloser Verweigerung des Bauherrn vermutet wird. Bauherren können zukünftig auch nach Bauvertragsabschluss Änderungen verlangen, wenn diese Änderungen für den Bauunternehmer zumutbar sind und er eine Mehrvergütung erhält. Spezielle Kammern für Baurecht bei den Landes- und Oberlandesgerichten sollen zudem dafür sorgen, dass Bauprozesse von baurechtserfahrenen Richtern und damit viel schneller geführt werden. Schubnell und Burger bedankten sich bei Fechner für die enge und vertraute Zusammenarbeit während der Gesetzgebung. Nach vielen fachbezogenen Fragen bedankte sich Fechner bei den rund 80 Besuchern und bei dem Gastgeber Christian Dietrich, dem Vorsitzenden des bizzz. Bei Wurstsalat und Bibliskäs fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.

 

 

16.12.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Projekt Seitenwechsel: Politik und Wirtschaft im Austausch

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und Tobias Lanner, Geschäftsführer der Kippenheimer Lanner Anlagenbau GmbH, nahmen am Projekt Seitenwechsel von „Die Jungen Unternehmer e.V.“ teil. Lanner verbrachte im Herbst einen Arbeitstag mit Fechner im Berliner Politikbetrieb. Dort zeigte er sich beeindruckt von vielen Terminen und Gesprächen und konnte bei der Diskussion einzelner Gesetzesvorhaben durchaus die Perspektive eines Unternehmers einbringen. Fechner bezeichnete den engen Kontakt zur regionalen Wirtschaft als sehr wichtig und absolvierte nun den Gegenbesuch im Betrieb in Kippenheim. Die Firma Lanner produziert dort mit 40 Mitarbeitern Anlagen, mit denen Metallspäne zerkleinert,  getrocknet und sogar zu Briketts gewandelt werden können. Dadurch können sie einfacher und zu einem höheren Wirkungsgrad wiederverwertet werden. 

 

16.12.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

„Wir sind Dienstleister“ – Fechner zu Besuch im Tierheim Emmendingen

„Es wäre schön, wenn sich alle Gemeinden unseres Einzugsgebiets finanziell an unserer Arbeit beteiligen würden", dass berichtete Iris Wiedemann, Kassenwart des Tierheim Emmendingen, dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierheim Emmendingen informierte. Es sei schließlich Aufgabe der Gemeinden, für Fundtiere in ihrem Gebiet zu sorgen, jedoch bestehen nicht mit allen Kommunen Verträge. Es sei teilweise sehr anstrengend, jeden einzelnen Fall bei einem Fundtier finanziell auszuhandeln. „Da sind einige Gemeinden wirklich knausrig, es gibt manchmal 100€ im Jahr Spende, dass wir Dienstleister sind wird oft überhaupt nicht wahrgenommen“, so Wiedemann. Fechner war sich mit Wiedemann einig, dass Pauschalverträge zwischen Tierheim und Kommunen die beste Lösung sei. 

 

30.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD-Kreisverband Ortenau

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

Sie sind medieninteressiert, zwischen 16 und 20 Jahre, dann sollten Sie sich bewerben um am Workshop - vom 5. bis 11. März 2017 - für junge Medienmacherinnen und Macher im Deutschen Bundestag teilzunehmen.
„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.

 

30.11.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Tierheim Lahr in Finanznot

„Durch viele neue Aufgaben und die massive Inanspruchnahme des Tierheims steuern wir leider auf einen finanzielle Engpass zu", dass berichtete Martin Spirgatis, Vorsitzender des Tierschutzvereins, Lahr dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierschutzvereins in Lahr informierte. Derzeit mache das Tierheim Lahr wegen zahlreicher neuer zu finanzierenden Aufgaben jährlich durchschnittlich 30.000 € Verlust, die aus der Vereinskasse dem Tierheimbetrieb zugeschossen werden müssen. "Die Rücklagen reichen noch für vielleicht zwei Jahre", schätzt Spirgatis. Er geht davon aus, dass in Zukunft höhere Zuschüsse von den elf Gemeinden in der südlichen Ortenau nötig sind, die derzeit die Leistungen des Tierheims in Anspruch nehmen. 

 

22.11.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner zum politischen Austausch bei Bürgermeister Ruf in Biederbach

SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich bei Bürgermeister Joseph Ruf zu aktuellen kommunalpolitischen Themen in Biederbach. Ruf freute sich sehr, dass es nun mit dem Breitbandausbau vorangehe. Dies sei gerade im ländlichen Raum wichtig, um Gemeinden wie Biederbach als Wohnort aber auch für Betriebe attraktiv zu machen. Gut voran geht es mit dem Rathausneubau: Ruf hofft, dass man im April 2017 umziehen könne und erläuterte Fechner zudem die Überlegungen für eine Nahwärmeversorgung, an die das Rathaus, Feuerwehr, Kindergarten und einige Anliegerhäuser angeschlossen werden können. Erfreulicherweise kann der Kindergarten St. Martin auf insgesamt 70 Plätze erweitert werden, was für Ruf eine wichtige Investition in die Zukunft ist. Fechner zeigte sich beeindruckt: „Toll was in Biederbach alles vorangeht.“

 

Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2024, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

28.06.2024, 15:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" beim Sommerfest des "Bunten Hauses" in Offenburg

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NEWS SPD IM BUND

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

NEWS SPD BW

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.