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Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

23.03.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ortenau

Kreis-SPD zur Krankenhausreform: "Kein Grund zur Panik oder Panikmache"

 
SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf

In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden.

„Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“

 

 

05.08.2017 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ortenau

„Kontrolle von verseuchten Eiern auch in verarbeiteten Produkten!“

 

Berlin/Offenburg, 04.08.2017. Der Skandal um mit dem Läusebekämpfungsmittel Fipronil verseuchte Eier weitet sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die fachpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß fordern umgehend Kontrollen für verarbeite Lebensmittel mit Eiern und kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik des Bundeslandwirtschaftsministers und seiner untergeordneten Behörde.

„Jetzt müssen umgehend flächendeckende Kontrollen, auch verarbeiteter Produkte, stattfinden. Betroffenen Eier und daraus hergestellte Lebensmittel müssen so schnell wie möglich identifiziert und zurückgerufen werden“, das fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß.
 

 

23.05.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Denzlinger Firma vivacell beim Innovationstag in Berlin

 
Auf dem Bild von l. nach r. : Doris Fesenmeyer, Johannes Fechner, Dr. Bernd Fiebich, Prof. Dr. G. Eckert

Die Denzlinger Vivacell Biotechnology GmbH wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgewählt, um beim Innovationstag Mittelstand in Berlin zu zeigen, was mit der finanziellen Innovationsförderung durch das Wirtschaftsministerium auf die Beine gestellt wurde. Geschäftsführer Dr. Bernd Fiebig präsentierte die Firma und die Produkte, die mit dem Know-how der Vivacell entwickelt werden konnten. Besonders freute er sich über den Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner beim Ausstellungsstand. Vivacell entwickelt und zertifiziert funktionelle Lebensmittel für Senioren, so wurde z.B. auf Basis stabilisierter Reiskleie-Extrakte ein Müsli entwickelt, dass Entzündungsprozesse im Gehirn hemmt und motorische und kognitive Fähigkeiten verbessert. Schon fünf Arbeitsplätze sind dadurch in Denzlingen entstanden. Fechner lobte diese moderne Innovation, weil solch gesunde Ernährung eine wichtiger Beitrag sei, dass Senioren lange und gesund am Leben teilhaben können. "Die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sind bei vivacell in Denzlingen sehr gut angelegt", freute sich Fechner. Denn bei Vivacell handele es sich um eine zukunftsfähige Firma, die direkt bei uns vor Ort Arbeitsplätze schaffe.

 

23.05.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Neues Bauvertragsrecht hilft Handwerkern

 
Christoph Bugrer, Vize Präsident der Handwerkskammer Freiburg, Johannes Fechner, Kreishandwerksmeister Martin Schubnell

"Dramatische Verbesserungen für Handwerker", das erwarten Christoph Burger, Vize-Präsident der Handwerkskammer und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell vom neuen Bauvertragsrecht. Das neue Gesetz hatte eingangs SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den rund 50 Interessierten vorgestellt, der federführend an dessen Erarbeitung beteiligt war. Ziel des Gesetzes  sei es, so Fechner, dass in einem so großen Wirtschaftszweig wie dem Handwerk Rechtsunsicherheiten und Streitereien zu vermeiden. So muss zukünftig nach dem Gesetz der Materiallieferant bei Lieferung von fehlerhaftem Material für alle Kosten, inklusive Ein- und Ausbau, aufkommen. Handwerker werden schneller zu ihrem Geld kommen, weil sie einfacher eine Abnahme fordern können, die bei grundloser Verweigerung des Bauherrn vermutet wird. Bauherren können zukünftig auch nach Bauvertragsabschluss Änderungen verlangen, wenn diese Änderungen für den Bauunternehmer zumutbar sind und er eine Mehrvergütung erhält. Spezielle Kammern für Baurecht bei den Landes- und Oberlandesgerichten sollen zudem dafür sorgen, dass Bauprozesse von baurechtserfahrenen Richtern und damit viel schneller geführt werden. Schubnell und Burger bedankten sich bei Fechner für die enge und vertraute Zusammenarbeit während der Gesetzgebung. Nach vielen fachbezogenen Fragen bedankte sich Fechner bei den rund 80 Besuchern und bei dem Gastgeber Christian Dietrich, dem Vorsitzenden des bizzz. Bei Wurstsalat und Bibliskäs fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.

 

 

16.12.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Projekt Seitenwechsel: Politik und Wirtschaft im Austausch

 

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und Tobias Lanner, Geschäftsführer der Kippenheimer Lanner Anlagenbau GmbH, nahmen am Projekt Seitenwechsel von „Die Jungen Unternehmer e.V.“ teil. Lanner verbrachte im Herbst einen Arbeitstag mit Fechner im Berliner Politikbetrieb. Dort zeigte er sich beeindruckt von vielen Terminen und Gesprächen und konnte bei der Diskussion einzelner Gesetzesvorhaben durchaus die Perspektive eines Unternehmers einbringen. Fechner bezeichnete den engen Kontakt zur regionalen Wirtschaft als sehr wichtig und absolvierte nun den Gegenbesuch im Betrieb in Kippenheim. Die Firma Lanner produziert dort mit 40 Mitarbeitern Anlagen, mit denen Metallspäne zerkleinert,  getrocknet und sogar zu Briketts gewandelt werden können. Dadurch können sie einfacher und zu einem höheren Wirkungsgrad wiederverwertet werden. 

 

16.12.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

„Wir sind Dienstleister“ – Fechner zu Besuch im Tierheim Emmendingen

 

„Es wäre schön, wenn sich alle Gemeinden unseres Einzugsgebiets finanziell an unserer Arbeit beteiligen würden", dass berichtete Iris Wiedemann, Kassenwart des Tierheim Emmendingen, dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierheim Emmendingen informierte. Es sei schließlich Aufgabe der Gemeinden, für Fundtiere in ihrem Gebiet zu sorgen, jedoch bestehen nicht mit allen Kommunen Verträge. Es sei teilweise sehr anstrengend, jeden einzelnen Fall bei einem Fundtier finanziell auszuhandeln. „Da sind einige Gemeinden wirklich knausrig, es gibt manchmal 100€ im Jahr Spende, dass wir Dienstleister sind wird oft überhaupt nicht wahrgenommen“, so Wiedemann. Fechner war sich mit Wiedemann einig, dass Pauschalverträge zwischen Tierheim und Kommunen die beste Lösung sei. 

 

30.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Ortenau

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

 

Sie sind medieninteressiert, zwischen 16 und 20 Jahre, dann sollten Sie sich bewerben um am Workshop - vom 5. bis 11. März 2017 - für junge Medienmacherinnen und Macher im Deutschen Bundestag teilzunehmen.
„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung.

 

30.11.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Tierheim Lahr in Finanznot

 

„Durch viele neue Aufgaben und die massive Inanspruchnahme des Tierheims steuern wir leider auf einen finanzielle Engpass zu", dass berichtete Martin Spirgatis, Vorsitzender des Tierschutzvereins, Lahr dem SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner, der sich bei einem Vorort-Besuch über die Arbeit des Tierschutzvereins in Lahr informierte. Derzeit mache das Tierheim Lahr wegen zahlreicher neuer zu finanzierenden Aufgaben jährlich durchschnittlich 30.000 € Verlust, die aus der Vereinskasse dem Tierheimbetrieb zugeschossen werden müssen. "Die Rücklagen reichen noch für vielleicht zwei Jahre", schätzt Spirgatis. Er geht davon aus, dass in Zukunft höhere Zuschüsse von den elf Gemeinden in der südlichen Ortenau nötig sind, die derzeit die Leistungen des Tierheims in Anspruch nehmen. 

 

22.11.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner zum politischen Austausch bei Bürgermeister Ruf in Biederbach

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich bei Bürgermeister Joseph Ruf zu aktuellen kommunalpolitischen Themen in Biederbach. Ruf freute sich sehr, dass es nun mit dem Breitbandausbau vorangehe. Dies sei gerade im ländlichen Raum wichtig, um Gemeinden wie Biederbach als Wohnort aber auch für Betriebe attraktiv zu machen. Gut voran geht es mit dem Rathausneubau: Ruf hofft, dass man im April 2017 umziehen könne und erläuterte Fechner zudem die Überlegungen für eine Nahwärmeversorgung, an die das Rathaus, Feuerwehr, Kindergarten und einige Anliegerhäuser angeschlossen werden können. Erfreulicherweise kann der Kindergarten St. Martin auf insgesamt 70 Plätze erweitert werden, was für Ruf eine wichtige Investition in die Zukunft ist. Fechner zeigte sich beeindruckt: „Toll was in Biederbach alles vorangeht.“

 

22.11.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Schüler befragen Politiker – Fechner in der Realschule Denzlingen

 

Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Denzlingen mit ihrem Lehrerin Anke Straile, die vor kurzen den Reichstag besucht hatten. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben?“ Die Realschüler fragten, ob er Angela Merkel persönlich kenne und diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten auch über die anstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten. Mit der Bundeskanzlerin habe er keinen persönlichen Kontakt, Steinmeier schätze er sehr und freue sich, dass dieser das Amt übernehme. Mit der US-Wahl hatten sich die Schüler intensiv beschäftigt und tauschten sich mit Fechner darüber aus. Auf die USA kämen 
schwierige Zeiten zu, wenn Trump tatsächlich seine Wahlversprechen wahr mache. "Brexit und US-Wahl zeigen: Wenn Populisten Abstimmungen gewinnen, ist das zum Schaden eines Landes" ist Fechners Fazit.

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

02.07.2020, 20:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

05.11.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

30.06.2020 18:23
Die Grundrente kommt.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen - und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann - in Richtung 12 Euro. "Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden."

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. "Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

 

NEWS SPD BW

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."