01.03.2021 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Gebührenfreie Kita gegen Kinderarmut

Zwölf von sechzehn Bundesländer haben landesweite Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren bis hin zur vollständigen Gebührenfreiheit. In Baden-Württemberg sind die Kitas nur in einzelnen Kommunen wie Heilbronn, Künzelsau und Schwäbisch Hall gebührenfrei. Die SPD fordert die landesweit einheitliche Regelung: Gebührenfreie Kitas, auch als eine Maßnahme gegen Kinderarmut.

 

24.02.2021 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Franziska Giffey, MdB und Bundes-ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

SPD für Familien und Kinder

Soziale Politik ist auch eine Politik gegen Kinderarmut

Die Kinderarmut ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, zumal sich das Problem während der Corona-Krise zunehmend verschärft. Die SPD will Familien und Kinder mehr stärken – die Kinderarmut intensiver bekämpfen.

 

30.04.2017 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

SPD zum 1. Mai: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Die zentrale Herausforderung der Zukunft wird die Digitalisierung der Arbeitswelt sein. „Sie verändert Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Sie rückt das Thema Qualifizierung in den Mittelpunkt – gerade auch bei uns in der Region, wo Fachkräfte dringend nachgefragt werden“, so Elvira Drobinski-Weiß, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg zum Tag der Arbeit.

 

09.01.2015 in Politik von Dr. Johannes Fechner

#jesuischarlie

Für eine freie Meinungsäußerung in Europa!

 

22.12.2014 in Politik von Dr. Johannes Fechner

Untersuchungsausschuss

Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.

 

25.11.2014 in Politik von Dr. Johannes Fechner

Sterbehilfe-Debatte

Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird.  Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten  auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:

Videostream

Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18066.pdf

 

17.03.2013 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Internationaler Frauentag: ASF Ortenau gegen Altersarmut

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Ortenau beteiligte sich am internationalen Frauentag 2013 mit einer Aktion gegen Altersarmut: Für viele Frauen führt Niedriglohn, Arbeit in unbezahlten Praktika und ungleiche Löhne zu Armut im Alter.
Daher die Forderung der ASF: Mindestlohn und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!!

Foto: (von links): Renate Merten, Helga Pfahler und Kirsten Braun

 

23.09.2012 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Ihre Meinung zählt!

Was muss in Deutschland besser werden?

Die SPD hört zu. Sagen Sie uns, was in Deutschland besser werden muss. Schreiben Sie mit am SPD-Regierungsprogramm 2013. Senden Sie Ihre Vorschläge an: Info@spd-ortenau.de

 

 

04.02.2010 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Das Imperium schlägt zurück

Nachdruck aus Publik-Forum Nr. 1 / 2010 vom 15.1.2010, Seite 18

Politik & Gesellschaft

Das Imperium schlägt zurück

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein
Beispiel für den Missbrauch von Macht

Von Wolf Wetzel

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2021, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Offener politischer Online-Stammtisch der SPD Ortenau
Zwar wäre es schöner, zusammen um einen Stammtisch zu sitzen. Jedoch ist ein Online-Treffen auch ein …

24.04.2021, 13:00 Uhr Samstags um 1: Matthias Katsch im Gespräch mit Martin Gerster, MdB
WER SOLL DAS BEZAHLEN? Der alte Schlager fäl …

28.04.2021, 18:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

23.04.2021 12:11
Endlich Klarheit .
Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.

Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die "Bundesnotbremse".

18.04.2021 16:18
Wir trauern.
Fast 80 000 Tote allein in Deutschland - die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet und viel Leid verursacht. Innehalten und als Gesellschaft Anteil nehmen: Am Sonntag fand das zentrale Gedenken für die Verstorbenen in der Pandemie statt - coronabedingt in kleinstem Kreis.

 

NEWS SPD BW

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.