07.09.2016 in Aktuelles von Dr. Johannes Fechner

Planspiel Zukunftsdialog – drei Tage live aus Berlin berichten

Für politisch interessierte junge Menschen zwischen 16 – 20 Jahren gibt es auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit, vom 16.-18. Oktober 2016 in Berlin am Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Dort können sie in die Rollen von Journalistinnen und Journalisten schlüpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog. Zum vierten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Herbst das Planspiel Zukunftsdialog durch. An drei Tagen lernen 100 Jugendliche die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle der Abgeordneten und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Für eine realistische Abbildung der Arbeit der Abgeordneten wird auch in diesem Jahr eine eigene Planspiel-Redaktion mit Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten ins Leben gerufen.

 

25.01.2016 in Aktuelles von Dr. Johannes Fechner

Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
 
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
 

 

21.01.2016 in Aktuelles von Dr. Johannes Fechner

Aktueller Stand der Dinge zur Rheintalbahn

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,


berechtigterweise gab es in den letzten Tagen verschiedene Anfragen zum Stand der Dinge. Hierzu kann ich Mitteilung machen wie folgt:
Wir in der SPD-Fraktion haben gestern die Änderungswünsche der Union, die uns leider erst relativ spät erreichten, in einer Telefonkonferenz beraten. Seit heute erstellen Verhandlungsführer von SPD und Union die Endversion des Antrags. Wir werden am Dienstag in unserer Fraktionssitzung den Antrag verabschieden. Ich hoffe, dass die Union dies auch tun wird. Für die  SPD kann ich sagen, dass wir nächste Woche abstimmen wollen und ich gehe davon aus, dass die wenigen offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden. Von Seiten der SPD gab es keine nennenswerten Ergänzungswünsche. Wir wollen den Rheintalbahnantrag nächste Woche beschließen. Ich hoffe die Union zieht mit und es kommt endlich zur längst überfälligen Abstimmung.
 

 

13.01.2016 in Aktuelles von Dr. Johannes Fechner

"#ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall."

Viele Frauen waren in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden und den Betroffenen muss jetzt die Unterstützung und Hilfe zukommen, die sie benötigen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Nicht erst seit Köln wissen wir, dass sich sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland mitnichten auf Volksfeste und Großveranstaltungen beschränkt, sondern ein Alltagsphänomen ist. Jeden Tag und überall geschieht es - häufig ohne dass dies eine Verurteilung der Täter nach sich zieht.

Das wollen wir ändern. Bereits vor Monaten wurde eine Reform des Sexualstrafrechts in Angriff genommen. Heiko Maas hat dazu einen ersten Entwurf auf den Weg gebracht, der im Dezember nun endlich durch die Bundeskanzlerin zur weiteren Beratung freigegeben wurde. Darüber hinaus stehen wir hinter den Zielen der aktuellen Kampagne  "#ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall." Das Statement hier mitzeichnen: http://ausnahmslos.org/

 

14.10.2014 in Aktuelles von Dr. Johannes Fechner

Bürgersprechstunde in Lahr

SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner bietet seine nächste Bürgersprechstunde im Treffpunkt für Behinderte und Nichtbehinderte e.V. (Bismarckstraße 19, in Lahr) am Montag,  20.Oktober 2014, von 18.00 bis 19.00 Uhr an. In dieser Zeit steht Fechner für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Es wird um eine telefonische Voranmeldungen zur Sprechstunde unter der Rufnummer 07641/9542360 oder per Mail an johannes.fechner.ma04@bundestag.de gebeten.

 

Termine

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25.06.2024, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

28.06.2024, 15:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" beim Sommerfest des "Bunten Hauses" in Offenburg

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NEWS SPD IM BUND

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

NEWS SPD BW

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.