Wahlen
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.
Die Union ist ausgelaugt, Laschet kann Kanzler nicht.
Noch sechs Wochen bis zur Wahl, ab morgen werden die Briefwahlunterlagen verschickt:
Jetzt geht es los!
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Dank an Victor für den gelungenen Beitrag!
Das SPD-Programm 2021 lautet auf den Punkt gebracht. „Jeder Green Deal muss auch ein Social Deal sein, jeder Social Deal muss Menschen helfen, nützen, Chancen verbessern“. Vorbei die Zeit, in der zu hören war. „Für was steht die SPD eigentlich?“ Neu gerüstet und aufgestellt, mit dem Pragmatiker und Politerfahrenen Olaf Scholz an der Spitze, gehen die Sozialdemokraten ins Rennen: in die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Intensive Wochen des Wahlkampfs mit zahlreichen Terminen fanden am Sonntag ihren Abschluss. Es wurde ein neuer Gemeinderat gewählt, in den Ortsteilen neue Ortschaftsräte. Entgegen dem Bundestrend konnten wir bei diesen Wahlen ein gutes Ergebnis erzielen und unter erschwerten Bedingungen das Ergebnis der letzten Wahlen im Jahre 2014 bestätigen.
Daher möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben!
Weiterhin zwei Gemeinderäte
Mit 7.236 Stimmen (10,67 %) können wir auch in der kommenden Legislaturperiode zwei Gemeinderäte für Willstätt stellen und uns für Ihre Anliegen einsetzen. Erneut gewählt wurde unser langjähriger Gemeinderat Frank Schurter, was zugleich eine Bestätigung für seine gute und konstruktive Arbeit ist. Neu dabei sein wird Heiko Baumert, der die meisten Stimmen aller Kandidaten der Liste auf sich vereinigen konnte und damit von den Wählerinnen und Wählern einen kräftigen Vertrauensvorschuss erhielt.
Leider nicht gereicht hat es für unsere Gemeinderätin in der vergangenen Legislaturperiode, Sandra Kaufmann. Sie hat sich in den vergangenen Jahren in ganz besonderem Maße für Willstätt eingesetzt. Dafür möchten wir ihr ganz herzlich danken! Sie wird in den kommenden Jahren dem Ortschaftsrat in Sand angehören.
Erfolgreich bei den Ortschaftsratswahlen
Den Einzug in die Ortschaftsräte schafften fünf von sechs unserer Kandidaten:
Für Willstätt: Frank Schurter
Für Sand: Sandra Kaufmann, Christian Hübner
Für Eckartsweier: Reinhold Walter
Für Legelshurst: Heiko Baumert
Wir werden uns auch in den kommenden Jahren für Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, einsetzen.
Die große Herausforderung wird es sein, eine Balance zu halten zwischen der erforderlichen und gewünschten Wohnraumbeschaffung und der Zersiedelung der Landschaft. Eine kommunale Wohnbaugesellschaft als Bauträger und Vermieter muss Wohnraum schaffen, der vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten an junge Familien und Senioren vergeben wird.
Dazu müssen Vorkehrungen gegen Leerstand und zur Verdichtung vorhandener Flächen geschaffen werden. Viele Grundstücke bieten Platz für zusätzliche Bebauung. Entsprechende Bauvorhaben müssen schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand realisierbar sein.
Falls nötig, müssen Bauvorschriften angepasst und zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung zur Beschleunigung von Baugenehmigungen geschaffen werden.
Bei innerörtlichen Baumaßnahmen ist auf eine Fassadengestaltung zu achten, die sich harmonisch in die historische Bausubstanz einfügt. Die Ausweisung zusätzlicher Neubaugebiete muss in enger Abstimmung mit den Ortsteilen und deren Einwohnern erfolgen.
Die Kompetenz externer Berater bei der Standortsuche ist dabei unerlässlich. Auch müssen bezahlbare Gemeindegrundstücke vor allem für junge Familien vorgehalten werden. Eine Überlassung als Erbbaugrundstück wäre denkbar. Da vorhandene Flächen durch Baumaßnahmen versiegelt werden, muss gleichzeitig über einen Ausgleich andernorts, etwa in Form von Grünflächen, nachgedacht werden.
Der neue Gemeinderat wird sich intensiv mit dem Thema »Sanierungen« zu beschäftigen haben, da viele öffentliche Gebäude, aber auch Teile der Infrastruktur sich mittlerweile in einem notleidenden Zustand befinden. Meist wird sich nicht die Frage stellen ob, sondern nur noch wann und wie saniert wird.
Hierbei ist es uns wichtig, gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu entwickeln, die im Rahmen der vorhandenen finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten die größtmögliche Effizienz bieten. Dabei sollen keine teuren Prestigeprojekte im Vordergrund stehen, sondern pragmatische Lösungen, die dem Bedarf der Bürger entsprechen.
Zu einer ehrlichen Politik, die uns besonders am Herzen liegt, gehört aber auch, deutlich anzusprechen, dass sicher nicht alles Wünschenswerte bereits in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Für alle Gemeindevorhaben ist eine solide Finanzierung vonnöten, die auch die Belange zukünftiger Generationen beachtet. Dies erfordert zunächst die bestmögliche Ausnutzung von Synergieeffekten und Förderungsmöglichkeiten, die seitens des Landes und des Bundes bereit gestellt werden. Darüber hinaus ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Einnahmeseite der Gemeinde zu stärken.
Dazu gehört neben eines kostendeckenden Betriebs der Eigenbetriebe auch eine aktive Wirtschaftsförderung, die auf die Bedürfnisse der Gewerbebetriebe eingeht.
Das Thema Nahversorgung im ländlichen Raum beschäftigt uns. Um das vorhandene Angebot von Dienstleistungen und Waren zu verbessern und noch attraktiver zu machen, sollen demnächst in Sand ein Lebensmittel- und ein Drogeriemarkt angesiedelt werden. Gerne hätten wir natürlich in jedem Ortsteil ein Lebensmittelgeschäft für Güter des täglichen Bedarfs. Im Vergleich zu anderen Gemeinden besteht in Willstätt aber noch eine relativ gute Nahversorgung. Wir haben Hausärzte, Zahnärzte, Physiotherapie-Praxen, Pflegeheime und eine Apotheke, eine Metzgerei, Bäckereien, Cafés, mehrere Gastwirtschaften, Lebensmittelmärkte, eine Tankstelle, den Bürgerbus, Bankfilialen, eine Postfiliale und vieles mehr.
Zur Unterstützung der Bürger mit eingeschränkter Mobilität könnten aber die Lebensmittelmärkte noch über die Einführung eines Lieferdienstes nachdenken. Bereits im Rahmen der Nachbarschaftshilfe bietet ein hiesiger Verein Hilfe und Unterstützung etwa bei Einkäufen an.
Unser Ziel ist daher stets einerseits der Erhalt der bestehenden Versorgungsmöglichkeiten, andererseits wollen wir vorhandene Angebote stärken und ausbauen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Attraktivität Willstätts nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Bürger erhalten bleibt und die vorhandenen Angebote auch genutzt und dadurch erhalten werden.
05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
12.05.2024, 11:00 Uhr Kurparkfest der SPD Gutach
15.05.2024, 17:00 Uhr Vivien Costanzo und Lothar Binding sprechen zum Thema "Die Zukunft Europas"
Lothar Binding
Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus
Vivien Costanzo …
Gerne beantworten wir Ihre Fragen über unsere Arbeit im Gemeinderat und den Ortschaftsräten.
Sie haben Wünsche, Ideen oder Anregungen? Wenden Sie sich an uns!