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Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

08.04.2017 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

„Flagge zeigen für Europa“

 

„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.

 

08.06.2016 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"

 

Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.

 

13.02.2014 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Europapolitik hautnah

 
Von links: Evelyne Gebhardt (MdEP) und Nina Beck

Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

 

21.07.2013 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Tram von Straßburg nach Kehl kommt - Grün-Rot sagt Finanzierung zu

 

Wie die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilen, wird sich das Land Baden-Württemberg mit bis zu 9 Millionen Euro an der Förderung der Straßenbahnlinie von Straßburg nach Kehl beteiligen. Eine neue Rheinbrücke wird die Tram nach Kehl zum Bahnhof und weiter bis zum Rathaus führen.

 

11.06.2013 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Delegation von SPD-Mitgliedern aus der Ortenau zu Besuch im Europäischen Parlament

 

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.

 

01.06.2013 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Fabienne Vesper für die SPD-Liste zur Europawahl nominiert

 
Fabienne Vesper
In knapp einem Jahr wählt Europa ein neues Parlament. 96 Abgeordnete schickt Deutschland am 25. Mai 2014 nach Straßburg und Brüssel. Wenn es nach den Ortenauer Sozialdemokraten geht, wird Fabienne Vesper aus Kehl eine von ihnen sein. "Europa ist für mich als Deutsch-Französin eine Herzenssache. Ich setze mich aber nicht für irgendein Europa ein. Ich will ein Europa, das demokratisch verfasst ist, sozialen Fortschritt garantiert und mit lebensnaher Politik Vertrauen schafft,"
erklärt die 33jährige ihre Kandidatur.
 

03.10.2010 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

SPD-Delegation im Europaparlament

 

Auf Einladung der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt war eine Delegation von über zwanzig SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus verschiedenen Ortsvereinen der Ortenau bei wunderschönem Herbstwetter am 22. September zu Gast in Straßburg.

 

21.06.2010 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Sturmtief über Europa

 

Sturmtief über Europa.
Wie machen wir den Euro wetterfest?
Wie tief steckt der €uro in der Krise?
Ist unser Erspartes sicher?

 

26.01.2010 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

Fete de la Rose

 
Stefanie Irslinger und Uwe Hengherr im Gespräch

Am Samstag, 22. Januar 2010 fand in Strasbourg die Wahlkampferöffnung der Parti Socialiste zu den im März stattfindenden Regionalwahlen statt. Eingeladen war auch eine Delegation der SPD Ortenau.

 

31.05.2009 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

80 % der EU-Gesetze beeinflussen die Kommunen

 

Was bringt Europa den Kommunen.
Peter Simon, SPD Kandidat für die Europawahl in Offenburg.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

02.07.2020, 20:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

05.11.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

30.06.2020 18:23
Die Grundrente kommt.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen - und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann - in Richtung 12 Euro. "Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden."

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. "Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

 

NEWS SPD BW

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."