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Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

02.08.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Zum Berliner Dieselgipfel

 

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

 

30.06.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

"Ehe für alle" ist ein Meilenstein im alten Kampf um Bürgerrechte und Akzeptanz

 

Berlin/Offenburg – 30.06.2017. Die heute im Bundestag auf Initiative der SPD mehrheitlich beschlossene „Ehe für alle“ beendet eine mehr als hundertjährige Diskriminierung zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung wird die Ehe, die bislang nur Heterosexuellen vorbehalten war, auch für Lesben und Schwule geöffnet.
„Gleiche Rechte, gleiche Pflichten innerhalb einer Ehe, diese Formel gilt künftig für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht. Darüber freuen wir uns, denn unsere Gesellschaft wird dadurch menschlicher und gerechter“, so die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

 

20.06.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert 18 Kitas in Offenburg und Kehl

 

Seit Januar 2016 fördert das Programm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutschlandweit Kindertageseinrichtungen, die von einem über-durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. „Damit fließt eine Summe von 1779170 Euro in die Kita-Einrichtungen unserer Region“, so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

 

19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

 

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

 

19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

 

Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.

„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

 

26.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Pkw-Maut: Elvira Drobinski-Weiß stimmt mit Nein

 

Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.

Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele.

Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  gescheitert seien.

 

10.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

 

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. „Von dieser Maßnahme profitieren auch zahlreiche Betriebe in der Ortenau. Ich denke dabei an das Handwerk, den Weinbau und die Landwirtschaft.“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

 

24.01.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß

 

"Heute Nachmittag hat Sigmar Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion überraschend erklärt, die SPD nicht in den Bundestagswahlkampf zu führen. Statt dessen schlug er Martin Schulz für Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz vor. Ich kenne Martin Schulz als leidenschaftlichen, sozialen Politiker. Er bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die große Politik in Europa gestaltet er bereits seit Jahren mit, bleibt aber zugleich immer nah bei den Menschen. Seine Werte vertritt er unerschrocken wie seinerzeit gegenüber Berlusconi und zwar mit einer klaren, deutlichen Sprache. Ich bin davon überzeugt: Er ist ein großer Gewinn für die SPD und für die Bundespolitik. Ich freue mich sehr auf unseren gemeinsamen Wahlkampf!"

 

14.11.2016 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier

 

Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinksi-Weiß: "Ich bin begeistert und überzeugt davon, dass Frank-Walter Steinmeier der Richtige ist. Letztlich sieht es auch die Union so. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht unser Land einen besonnenen Bundespräsidenten, der weiß, wie mit heiklen außenpolitischen Situationen umzugehen ist. Ich habe Frank-Walter Steinmeier über viele Jahre kennen und schätzen gelernt. Er ist nicht nur ein hervorragender Diplomat, sondern auch jemand, der auf Menschen zugehen und sie mitnehmen kann."

 

25.02.2016 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung

 

Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."

 

Termine

Alle Termine öffnen.

02.07.2020, 20:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

05.11.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

30.06.2020 18:23
Die Grundrente kommt.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen - und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann - in Richtung 12 Euro. "Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden."

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. "Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

 

NEWS SPD BW

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."