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Forderungen

 

 

 

 

 

Hier geht's zu unseren Forderungen 

02.08.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Zum Berliner Dieselgipfel

 

Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.

 

30.06.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

"Ehe für alle" ist ein Meilenstein im alten Kampf um Bürgerrechte und Akzeptanz

 

Berlin/Offenburg – 30.06.2017. Die heute im Bundestag auf Initiative der SPD mehrheitlich beschlossene „Ehe für alle“ beendet eine mehr als hundertjährige Diskriminierung zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung wird die Ehe, die bislang nur Heterosexuellen vorbehalten war, auch für Lesben und Schwule geöffnet.
„Gleiche Rechte, gleiche Pflichten innerhalb einer Ehe, diese Formel gilt künftig für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht. Darüber freuen wir uns, denn unsere Gesellschaft wird dadurch menschlicher und gerechter“, so die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

 

20.06.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert 18 Kitas in Offenburg und Kehl

 

Seit Januar 2016 fördert das Programm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutschlandweit Kindertageseinrichtungen, die von einem über-durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. „Damit fließt eine Summe von 1779170 Euro in die Kita-Einrichtungen unserer Region“, so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

 

19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

 

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

 

19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

 

Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.

„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

 

26.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Pkw-Maut: Elvira Drobinski-Weiß stimmt mit Nein

 

Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.

Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele.

Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  gescheitert seien.

 

10.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

 

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. „Von dieser Maßnahme profitieren auch zahlreiche Betriebe in der Ortenau. Ich denke dabei an das Handwerk, den Weinbau und die Landwirtschaft.“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

 

24.01.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß

 

"Heute Nachmittag hat Sigmar Gabriel vor der SPD-Bundestagsfraktion überraschend erklärt, die SPD nicht in den Bundestagswahlkampf zu führen. Statt dessen schlug er Martin Schulz für Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz vor. Ich kenne Martin Schulz als leidenschaftlichen, sozialen Politiker. Er bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die große Politik in Europa gestaltet er bereits seit Jahren mit, bleibt aber zugleich immer nah bei den Menschen. Seine Werte vertritt er unerschrocken wie seinerzeit gegenüber Berlusconi und zwar mit einer klaren, deutlichen Sprache. Ich bin davon überzeugt: Er ist ein großer Gewinn für die SPD und für die Bundespolitik. Ich freue mich sehr auf unseren gemeinsamen Wahlkampf!"

 

14.11.2016 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier

 

Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinksi-Weiß: "Ich bin begeistert und überzeugt davon, dass Frank-Walter Steinmeier der Richtige ist. Letztlich sieht es auch die Union so. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht unser Land einen besonnenen Bundespräsidenten, der weiß, wie mit heiklen außenpolitischen Situationen umzugehen ist. Ich habe Frank-Walter Steinmeier über viele Jahre kennen und schätzen gelernt. Er ist nicht nur ein hervorragender Diplomat, sondern auch jemand, der auf Menschen zugehen und sie mitnehmen kann."

 

25.02.2016 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung

 

Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.01.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

11.02.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

29.02.2020, 10:00 Uhr Chor-Workshop der "Roten Socken"

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

 

NEWS SPD BW

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."