Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
05.08.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ortenau
Unzureichende Aufnahmekapazitäten im Frauenhaus des Vereins „Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Erörterungen im Kreistag in den letzten Jahren zur Finanzierung des Ortenauer Frauenhauses haben gezeigt, dass der Kreistag und Verwaltung die Bereitstellung von Plätzen für gewaltbedrohte Frauen und ihre Kinder mittlerweile als eine unverzichtbare Pflichtaufgabe des Kreises ansehen. Die Sichtweise früherer Jahrzehnte, dass die Unterstützung von Frauen in Not eine freiwillige Kann-Aufgabe ist, wird von uns allen mittlerweile als überholt angesehen.
Die Jahrzehnte lange Arbeit des Offenburger Frauenhauses, die mittlerweile neben den stationären Plätzen auch eine Übergangswohnung und eine vielfach genutzte ambulante Beratung umfasst, ist unbestritten. Die Arbeit ist fachlich qualifiziert, ist gesellschaftlich anerkannt und wird von den beteiligten Frauen mit hohem haupt- und ehrenamtlichem Engagement vorangetrieben. Entsprechend hat der Kreistag die Finanzierung des Frauenhauses in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dennoch wird auch heute noch ein wesentlicher Teil der Arbeit durch Eigenmittel des Vereins und Spenden an ihn finanziert.
26.05.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ortenau
SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!
Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.
Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.
06.09.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ortenau
Günter Gorecki: Flüchtlinge im Ortenaukreis
Die Situation der aufzunehmenden Flüchtlingen im Ortenaukreis stellt Kreis und Gemeinden vor große Probleme. Die derzeitigen Prognosen der Bundesregierung lassen erwarten, dass im Kreis bis Jahresende ca. 4000 bis 4500 Personen aufgenommen werden müssen. Bis Ende September kann derzeit die Unterbringung noch gewährleistet werden.
Jedoch für ca. 2000 Personen fehlen noch Unterbringungskapazitäten.
Termine
10.09.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
01.10.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
12.10.2019, 09:30 Uhr Chor-Workshop der "Roten Socken"
Neueinsteiger sind herzlich willkommen!
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VORWÄRTS
NEWS SPD IM BUND
NEWS SPD BW
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."