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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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13.12.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“

12.03.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd

Die Ortenauer Delegation mit der Spitzenkandiadatin der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier und den Wahlkreiskandidaten der SPD Ortenau Dr. Johannes Fechner (Wahlkreis Lahr-Emmendingen, Platz 10), Elvira Drobinski-Weiß (Wahlkreis Offenburg, Platz 17) und Jens Löw (Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Platz 26).

17.04.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Rheintalbahn: Rückenwind aus Stuttgart

Zur heutigen Entscheidung aller Fraktionen des Landtags über die Mitfinanzierung der Rheintalbahn (siehe: http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?mid=3&docid=5661) erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß:

26.06.2013 in Landespolitik von Dr. Johannes Fechner

Ortsumfahrung Winden: SPD-Politiker informierten sich vor Ort

Zwei SPD- Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.

Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU- Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD- Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD- Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.

17.10.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Landesparteitag in Ulm

Am 16. Oktober 2010 fand der Landesparteitag zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 statt.
Nils Schmid wurde mit 92 % der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.

03.08.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

SPD-Landtagskandidaten vor Ort

Gespräch mit Bürgerinitiative GP in Mahlberg
German Pelltes schädigt durch ihr Verhalten den umweltfreundlichen Ruf Ihres Produktes

Vor-Ort informierten sich die drei Landtagskandidaten der Ortenau auf Initiative des stellv. Kreisvorsitzenden der SPD-Ortenau Karl-Rainer Kopf in Mahlberg.

21.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Auch Karl-Rainer Kopf nominiert

Ortenau ist komplett!
Nachdem die Wahlkreise Kehl-Achern und Offenburg bereits Ihre Kandidaten nominiert haben, hat nun der Wahlkreis Lahr-Wolfach nachgezogen.
Karl-Rainer Kopf aus Schwanau-Nonnenweier wurde am 19.07. in der Lahrer "Dammenmühle" mit 43 von 44 Stimmen (bei einer Enthaltung) als Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 (Lahr-Wolfach) nominiert.

16.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Ulrike Weidt als Landtagskandidatin gewählt

In der Sonne in Offenburg Zell-Weierbach wurde Ulrike Weidt aus Offenburg von den Delegierten zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis 51 (Offenburg) gewählt.

14.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Uwe Hengherr nominiert

Am 13. Juli 2010 fand in der Stadthalle Kehl die Nominierungskonferenz für den Wahlkreis 52 (Kehl) statt.
Uwe Hengherr aus Kehl bewarb sich für die Landtagskandidatur.

08.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Nominierungskonferenzen zur Landtagswahl 2011

Am Dienstag, 13. Juli 2010 findet in Kehl die erste von drei Nominierungskonferenzen zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2011 statt.

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NEWS SPD IM BUND

30.06.2020 18:23
Die Grundrente kommt.

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt: Die Grundrente kommt", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag. Es sei vernünftig, dass die Union den Weg dafür freigemacht hat, dass der Bundestag die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschieden kann.

30.06.2020 17:34
Mindestlohn soll kräftig steigen.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen - und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann - in Richtung 12 Euro. "Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden."

29.06.2020 16:36
Kräftige Impulse für unser Land.

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. "Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

NEWS SPD BW

21.06.2020 10:56
Sascha Binder: "Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar".

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

04.06.2020 12:52
Stoch: Konjunkturpaket ist "enormer Kraftakt".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

30.05.2020 20:16
SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

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