Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wir kämpfen weiter gegen die Schließung von nun 18 Notfallpraxen im Land.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sollen geschlossen werden.
Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Hier wird die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Nicht mit uns!
Als SPD sind wir auf dem Platz und kämpfen um jede Notfallpraxis im Land. Wir fordern:
- Die Betroffenen müssen gehört werden: Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
- Manfred Lucha muss vom Zuschauer zum Akteur werden: Der Minister darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht einfach so gewähren lassen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!
Arbeitsplätze sichern und schaffen
Baden-Württemberg steht vor einem Scheideweg. Zahlreiche Stellen sind bedroht und schon jetzt werden vielerorts Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert. Firmen in Baden-Württemberg kämpfen mit der Bürokratie und suchen händeringend nach Fachkräften.
Mehr G9 jetzt!
Warum wir jetzt mehr G9 brauchen:
- Kinder brauchen mehr Zeit zum Lernen. Der neunjährige Weg zum Abitur gewährt den Schülerinnen und Schülern das zusätzliche Jahr, das einige von ihnen brauchen, um ihre Lernziele zu erreichen. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung.
- Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb brauchen alle genügend Zeit zum Lernen in der Schule.
- In einem neuen G9 können wir Demokratieerziehung und Digitalisierung stärken. Das wünschen sich auch die Schülerinnen und Schüler.
- In Krisenzeiten sind bei einigen Schülerinnen und Schülern große Lernlücken entstanden, die nicht einfach zu schließen sind. Auch sie müssen wir jetzt durch mehr Zeit unterstützen, damit sie verpassten Lernstoff in angemessenem Tempo aufholen können.
Spannender Landesparteitag in Heilbronn
SPD-Landesparteitage sind nicht nur anstrengend, sondern auch spannend, ereignisreich und inspirierend! So die Meinung von einigen Teilnehmer:innen der Ortenau-Delegation auf dem diesjährigen Landesparteitag in Heilbronn.
Für Inspiration und Orientierung sorgten die Vorträge von Andreas Stoch (SPD-Landesvorsitzender), Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europaparlaments), René Repasi (EU-Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg) und Vivien Constanzo (EU-Kandidatin der SPD-Baden-Württemberg). Standing Ovations waren garantiert!
Vorrangige Themen waren die wichtige Rolle der EU für unsere Gesellschaft, die Flüchtlingspolitik, der Antisemitismus, der Rechtsradikalismus, Umwelt und Wirtschaft.
Der SPD-Kreisverband Ortenau ist mit dem Kreisvorsitzenden Matthias Katsch auch wieder bei den SPD-Bundesparteitagen vertreten.
Foto (v. l.) Erdi Ayhan, Helga Pfahler, Claire Eschemann, Saskia Ganter, Matthias Katsch, Helmut Lind, Jakob Haß, Andrea Ahlemeyer-Stubbe, Martine De Coeyer, Dorothea Hertenstein und Reda Andreescu.
Unsere Schulen benötigen schnelles WLAN!!!
Mehr Infos finden Sie im aktuellen "Roten Ortenauer", der Mitgliederzeitschrift der SPD-Ortenau:
Der Rote Ortenauer, Ausgabe Dezember 2020 als PDF (1302 KB)
SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“
Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd
Die Ortenauer Delegation mit der Spitzenkandiadatin der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier und den Wahlkreiskandidaten der SPD Ortenau Dr. Johannes Fechner (Wahlkreis Lahr-Emmendingen, Platz 10), Elvira Drobinski-Weiß (Wahlkreis Offenburg, Platz 17) und Jens Löw (Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Platz 26).
Rheintalbahn: Rückenwind aus Stuttgart
Ortsumfahrung Winden: SPD-Politiker informierten sich vor Ort
Zwei SPD- Landtagsabgeordnete haben sich jetzt an Ort und Stelle ein Bild über die Dringlichkeit des Baus einer Ortsumfahrung der Bundesstraße 294 für die Gemeinde Winden machen können. Sabine Wölfle hatte ihren Fraktionskollegen Sascha Binder, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Infrastruktur des Landtags, zu diesem Zweck nach Winden eingeladen.
Begleitet wurden die Abgeordneten dabei von Bürgermeister Clemens Bieniger, der Vorsitzenden der Bürgerinitiative Pro Umfahrung Winden und CDU- Gemeinderätin Marita Schmieder, den beiden SPD- Gemeinderätinnen Pia Lach und Nadine Schöpflin und von SPD- Bundestagskandidat und Kreisrat Johannes Fechner.
Landesparteitag in Ulm
Am 16. Oktober 2010 fand der Landesparteitag zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 statt.
Nils Schmid wurde mit 92 % der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.
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VORWÄRTS
NEWS SPD IM BUND
NEWS SPD BW
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung.
Botschaft der Woche: Wirtschaftsflaute? Nicht mit uns - Baden-Württemberg mit Investitionen an die Spitze bringen!.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.
Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.
SPD Baden-Württemberg läutet Landtagswahlkampf ein und schlägt Andreas Stoch als Spitzenkandidaten vor.
SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bestätigt Spitze: Martin Gerster als Landesgruppenvorsitzender wiedergewählt.
SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bestätigt Spitze: Martin Gerster als Landesgruppenvorsitzender wiedergewählt.