Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Elvira Drobinski-Weiß zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier
Zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinksi-Weiß: "Ich bin begeistert und überzeugt davon, dass Frank-Walter Steinmeier der Richtige ist. Letztlich sieht es auch die Union so. Gerade in diesen unsicheren Zeiten braucht unser Land einen besonnenen Bundespräsidenten, der weiß, wie mit heiklen außenpolitischen Situationen umzugehen ist. Ich habe Frank-Walter Steinmeier über viele Jahre kennen und schätzen gelernt. Er ist nicht nur ein hervorragender Diplomat, sondern auch jemand, der auf Menschen zugehen und sie mitnehmen kann."
SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung
Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."
Drobinski-Weiß stimmt für Syrien-Mandat
Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß hat heute im Deutschen Bundestag für das Bundeswehrmandat in Syrien gestimmt. "Es bleibt unser Ziel, für den Konflikt in Syrien eine politische Lösung zu finden," betont die Sozialdemokratin.
"Die nun beschlossene Lösung ist für Betroffene ein Rückschritt und für Ärzte rechtlich problematisch“
In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute für die strafrechtliche Einschränkung der Sterbehilfe gestimmt. Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete ist von diesem Ergebnis enttäuscht. Sie hatte für den Antrag der Abgeordneten Carola Reimann und Peter Hintze gestimmt: „Mein Anliegen ist es, die Selbstbestimmung unheilbar kranker Patienten zu stärken und Rechtssicherheit für die Ärzte zu schaffen. Leider hat der entsprechende Antrag keine Mehrheit gefunden.“
Drobinski-Weiß fordert Anerkennung des Völkermords an den Armeniern
In der Diskussion um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag fordert Elvira Drobinski-Weiß (MdB) klare Worte: „Der Völkermord an den Armeniern muss als solcher benannt werden. Nicht nur, um den Weg für die Versöhnung zwischen Türkei und Armenien frei zu machen. Hundert Jahre nach dem systematischen Mord an über einer Million Armeniern muss sich Deutschland endlich zu seiner Verantwortung bekennen", so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete.
Elvira Drobinski-Weiß stimmt gegen PKW-Maut
Das Grundgesetz sieht die Verwirklichung des vereinten Europas als Staatsziel vor. Das heute verabschiedete Gesetz für eine PKW-Maut entspricht nicht diesem Geist.
Diese PKW-Maut hat nicht zum Ziel, die Nutzung von Autobahnen diskriminierungsfrei in Rechnung zu stellen. Sie belastet vorsätzlich und ausschließlich unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Und dies obwohl wir menschlich, kulturell und wirtschaftlich vom Austausch mit unseren Nachbarländern enorm profitieren.
Es ist meine Überzeugung, dass dieses Gesetz sowohl dem europäischen Gedanken als auch dem europäischen Recht widerspricht. Deshalb habe ich heute im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt.
Gesunde Ernährung für alle – das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Am 15. März ist Weltverbrauchertag, der in diesem Jahr unter dem Motto „Gesunde Ernährung“ steht. Obwohl die meisten Menschen sich und ihre Kinder gesund ernähren wollen, schaffen sie es im Alltag oft nicht. Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen und Bildungsgrad sind von Fehlernährung betroffen. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen steuern, indem sie bessere Rahmenbedingungen für eine gesunde Ernährung schafft.
Starke Entscheidung zum internationalen Frauentag
Die Frauenquote von 30% für Aufsichtsräte ist unmittelbar vor dem internationalen Frauentag am 8. März ein Entscheidung von starker Symbolik. Die Quote und der Mindestlohn dienen beide auch dem Vorhaben, die Kompetenz und den Wert der Arbeit von Frauen zu würdigen. Denn zum einen werden Berufe, die besonders oft von Frauen ausgeübt werden, besonders schlecht bezahlt. Zum anderen steht Frauen der Weg in die Führungsetage von Unternehmen trotz hervorragender Qualifikation in der Regel versperrt.
Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm
Johannes Fechner ist Gründungsmitglied n der Parlamentsgruppe Bahnlärm.
Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm:
Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.
Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Bahnlärm macht krank!
Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch. Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz des Eigentums (Art 14 Abs.3).
ESF-Bundesprogramm unterstützt vor Ort den Start ins Berufsleben
In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben besser gelingen kann,“ erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
Termine
27.02.2021, 13:00 Uhr - 14:30 Uhr Samstags um Eins: Warum SPD wählen?
Hilde Mattheis (MdB)
im Gespräch mit den drei SPD-La …
04.03.2021, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Online-Impuls-Vortrag mit Katarina Barley, MdEP
Aktuelles aus Europa, Aktuelles für Europa.
Die drei SPD-Landtagskandidaten de …
06.03.2021, 13:00 Uhr - 14:30 Uhr Samstags um Eins: Warum SPD wählen?
Saskia Esken, MdB und SPD-Bundesvorsitzende
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