Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.
Nachrichten zum Thema Allgemein
Ortsumfahrung Winden Thema in Berlin
Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit dem Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert (SPD).
Ortsumfahrung Winden Thema in Berlin
Eine hochrangige Delegation führte gestern Gespräche zur Ortsumfahrung Winden mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär (CSU).
Zwischen Fragen und Sorgen
Vogt (SPD) zur Energiewende.
EMMENDINGEN (gkv). "Die Energiewende ist ein heißes Thema", sagt der Emmendinger Bundestagsabgeordneter der SPD Johannes Fechner. "Wyhl kommt mir als Erstes in Sinn, wenn ich hierher komme", bestätigt Ute Vogt, ehemalige Landtagsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, die auf Einladung von Fechner zu einem Gespräch über die Energiewende nach Emmendingen gekommen war.
Zwischen Fragen und Sorgen (veröffentlicht am Mo, 19. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
Europa verkauft sich zu schlecht
Diskussionsabend mit Europaminister Peter Friedrich (SPD) in Riegel vor kleiner Runde / Vorteile, aber auch Demokratiedefizit.
Europa verkauft sich zu schlecht (veröffentlicht am Sa, 17. Mai 2014 auf badische-zeitung.de)
Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen Abstimmung für Schule aus Riegel
MdB Johannes Fechner ruft beim bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen zur Abstimmung für Schule aus Riegel auf!
Die 16 Landessieger des bundesweiten Energiesparmeister-Wettbewerbs für Schulen stehen fest und kämpfen ab sofort um Gold. Für unser Bundesland ist die LBZ St. Anton Schule aus Riegel im Rennen:
Seit 2010 verwirklichten die Schüler immer wieder neue Energiesparprojekte: So wurden Schüler zu Energieexperten ausgebildet, eine Energie- und Umwelt-AG gegründet und Projekttage rund ums Energiesparen ausgerichtet. Ein Energieparcours zu erneuerbaren Energien ermöglicht Unterrichtseinheiten und Projekttage für eigene als auch für externe Schulklassen. Damit auch andere Schulen von den Klimaschutzaktivitäten der Schule profitieren, haben Schüler und Lehrer ihr Energiekonzept als Leitfaden für andere Schulen sogar in einer anschaulichen Broschüre zusammengefasst. Die Riegeler Schüler haben damit in meinen Augen vorbildliche umweltpädagogische Arbeit für sich und andere geleistet und es lohnt sich ihnen bei der bundesweiten Internetabstimmung ihre Stimme zu geben.
Welche Schule Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro gewinnt, entscheiden die Internetnutzer bis zum 12. Juni via Online-Abstimmung.
Unterstützen Sie die Schüler aus Südbaden mit Ihrer Stimme und sorgen Sie dafür, dass der Bundessieg dieses Jahr nach Baden-Württemberg geht:
LINK: www.energiesparmeister.de/wettbewerb/projekte
Besuch der SPD Mitglieder des Bundestages Eva Högl, Kerstin Griese, Christian Flisek und Johannes Fechner
Im Rahmen ihres Besuches in den Palästinensischen Gebieten vom 22. – 23. April traf sich eine Delegation der SPD Mitglieder des Bundestages bestehend aus Eva Högl, stellvertretender Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschuss Arbeit und Soziales, Christian Flisek und Johannes Fechner, beide Mitglieder des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, mit hochrangigen palästinensischen Gesprächspartnern. Im Dialog mit Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees stand die Internationalisierungsstrategie der PLO im Mittelpunkt, sowie die Positionen der SPD Bundestagsfraktion zur Mitgliedschaft Palästinas in internationalen Gremien. Über die Potentiale des Tourismussektors in Palästina – auch unter den Bedingungen der fortgesetzten Besatzung – führte die Delegation ein Gespräch mit Tourismusministerin Rula Ma’aya. Die Delegation setzte ihre Gespräche an den darauffolgenden Tagen in Israel fort. In den Gesprächen unterstrichen die Teilnehmer_innen die Notwendigkeit auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene einem weiteren Auseinanderdriften beider Seiten entgegen zu wirken. Hier könnten die Deutschen einen wichtigen Beitrag zu Dialog und Verständigung leisten.
http://www.fespal.org/?p=2155
Krim-Krise: Breites Engagement für friedvolle Lösung
„Wir wollen zeigen, dass der Wunsch nach einer friedlichen Lösung auf dem Weg der Diplomatie von vielen Menschen geteilt wird“, beschreibt Friedrich das Vorhaben.
Am Samstag hat der SPD-Landesvorstand einstimmig eine Resolution zur Krim-Krise beschlossen. „Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, den Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert“, heißt es in dem Beschluss.
Die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und dessen Annektierung der Krim wird klar zurückgewiesen. Zudem wird die Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften in der Ukraine und die Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols des Staates gefordert.
Ukraine-Konflikt: Deeskalation als Gebot der Stunde!
Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 22.3.2014
1. Wir drücken unsere tiefe Sorge aus über den Russland-Ukraine-Konflikt und verurteilen die russische Annexion der Halbinsel Krim als völkerrechtswidrigen Vertragsbruch. Diese Grenzveränderung unter Nutzung von ungleichen Kräfteverhältnissen kann seitens des Westens keinerlei Anerkennung finden und wird Russland in die politische Isolierung treiben.
2. Wir fordern die russische Führung auf, auf jegliche Aktion zur Destabilisierung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine zu verzichten und Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts zu ergreifen. Wegen der völlig unterschiedlichen Einschätzungen der Lage vor Ort muss die unabhängige OSZE-Beobachtermission ihre Arbeit endlich aufnehmen. Wir rufen die russische Seite auf, deren Arbeit konstruktiv zu begleiten.
3. Die SPD Baden-Württemberg sieht die Gefahr, dass über die begonnene Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen das, was in Jahrzehnten an Partnerschaft und Kooperation mit Russland aufgebaut wurde, in wenigen Wochen zerstört wird. Wir wollen einen Rückfall in die Verhältnisse des Kalten Krieges mit allen Mitteln vermeiden und den Frieden in Europa durch Zusammenarbeit sichern.
4. Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Politik der Bundesregierung mit ihrem Einsatz für eine politische Lösung des Konflikts, für die Einrichtung einer Kontaktgruppe mit direkten Gesprächen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine und mit einer finanziellen Unterstützung für Kiew zur Abwendung eines Staatsbankrotts. Der unermüdliche und besonnene Einsatz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier findet unsere volle und dankbare Anerkennung. Das bezieht sich in besonderer Weise auf das Eintreten für eine vorsichtige Handhabung des Instruments der Sanktionen, wobei stets die Option zum Wechsel an den Verhandlungstisch offen bleiben muss.
5. Wir sind der Überzeugung, dass im gemeinsamen und abgestimmten Handeln der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU, den Vertreterinnen und Vertretern der Institutionen der EU und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die zentrale Grundlage für eine europäische Lösung besteht. Die EU kann in diesen Konflikt ihre Friedenskraft einbringen, wenn sie gemeinsam und geschlossen agiert.
6. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf die neue ukrainische Führung nutzt und sich für folgende politische Ziele einsetzt:
- Sofortige Entwaffnung der Milizen und Wiederherstellung des Gewaltmonopols des Staates;
- Unabhängige Untersuchung zum Schusswaffengebrauch am 20.2.2014 in Kiew;
- Umgehende Bildung einer tatsächlichen „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ausschluss von rechtsradikalen und extremistischen Kräften;
- Aufnahme der Arbeit an einer Verfassungsreform und Schritte zur Dezentralisierung mit mehr Selbstverwaltungsrechten der Regionen;
- Lösung des Sprachenproblems mit Rechtsgarantien für den Gebrauch der russischen Sprache;
- Politische Konzepte zur Bekämpfung von Korruption, Clan-Strukturen, Vetterleswirtschaft und kleptokratischen Verhaltensweisen.
7. Unser Ziel ist es, dass die Ukraine als souveräner und in seinen Staatsgrenzen garantierter und anerkannter Staat selbst über seine Zukunft entscheidet und dabei die Rolle eines guten Nachbarn und Partners sowohl für den Westen als auch für Russland einnimmt. Deutschland und die EU sind bereit, die Ukraine bei den nötigen Reformen und der Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu unterstützen.
http://www.spd-bw.de/index.php?nr=76922&menu=1
100 Tage Große Koalition – Eine erste Zwischenbilanz
Nachdem das SPD Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU positiv ausfiel, ging die SPD im Dezember in die dritte große Koalition.
Die ersten Monate zeigten bereits, dass diese Regierungskonstellation Licht und Schatten mit sich bringt. Die SPD konnte einige politische Ziele verwirklichen, musste aber auch Kompromisse mit den konservativen Parteien finden.
Wir wollen mit Ihnen eine erste Zwischenbilanz ziehen und nachfragen, wie Sie mit dem Start der Bundesregierung zufrieden sind.
Als Hauptreferent für die Veranstaltung konnten wir denn stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner gewinnen.
Wir laden herzlichst zur Veranstaltung ein.
DGB-Kreisverband Emmendingen: Vorstand trifft sich mit Dr. Johannes Fechner, MdB
Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.
Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.
Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.
Termine
05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
12.05.2024, 11:00 Uhr Kurparkfest der SPD Gutach
15.05.2024, 17:00 Uhr Vivien Costanzo und Lothar Binding sprechen zum Thema "Die Zukunft Europas"
Lothar Binding
Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus
Vivien Costanzo …
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NEWS SPD IM BUND
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.
NEWS SPD BW
23.04.2024 12:26
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.
12.03.2024 14:19
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.