Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Schüler befragen Politiker – Fechner in der Realschule Denzlingen
Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Denzlingen mit ihrem Lehrerin Anke Straile, die vor kurzen den Reichstag besucht hatten. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben?“ Die Realschüler fragten, ob er Angela Merkel persönlich kenne und diskutierten mit dem Bundestagsabgeordneten auch über die anstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten. Mit der Bundeskanzlerin habe er keinen persönlichen Kontakt, Steinmeier schätze er sehr und freue sich, dass dieser das Amt übernehme. Mit der US-Wahl hatten sich die Schüler intensiv beschäftigt und tauschten sich mit Fechner darüber aus. Auf die USA kämen
schwierige Zeiten zu, wenn Trump tatsächlich seine Wahlversprechen wahr mache. "Brexit und US-Wahl zeigen: Wenn Populisten Abstimmungen gewinnen, ist das zum Schaden eines Landes" ist Fechners Fazit.
UNICEF-Weltkinderechtetag – Fechner besucht Grundschule Oberweiher
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte gemeinsam mit Monika Huber von UNICEF anlässlich des Weltkinderrechtetages die 3. Klasse der Grundschule Oberweiher, um mit den Schülerinnen und Schülern sowie Schulleiterin Karin Fritschmann zu sprechen. Bestens vorbereitet stellten die Drittklässler dem Politiker mittels selbstgemalter Plakate die wichtigsten Rechte für Kinder vor und fragten Fechner, was dieser tun könne, um Bildung, Gesundheit und Elterliche Fürsorge zu gewährleisten. „Mir ist wichtig, dass in Deutschland alles für das Wohlergehen von Kindern getan wird. Leider gibt es auch andere Länder, wo Kinder körperlich schwer arbeiten müssen und nicht in die Schule dürfen. Auch da müssen Politiker alles tun, um das zu ändern“, so Fechner.
Das Ehrenamt stärken – Fechner diskutiert mit Vereinsvorsitzenden
Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Christopher Ast, Vorsitzender des TV Haslach, diskutierten zahlreiche ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder aus der Region über die Zukunft und Stärkung des Ehrenamtes. „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, wer sich in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, dem wollen wir von Seiten der Politik keine Steine in den Weg legen, ganz im Gegenteil“, sagte Fechner zu Beginn der Veranstaltung beim TV Haslach. Er wolle ein offenes Ohr dafür haben, wo der Schuh bei den Vereinen drücke.
In der Runde herrschte Einigkeit, dass die Schraube bei den steuerlichen Freibeträgen etwas gelockert werden sollte, wo bisher 2.400€ Aufwandsentschädigung die Grenze seien – dem stimmte der Bundestagsabgeordnete zu. Fechner betonte, dass das in diesem Zusammenhang greifende Mindestlohngesetz nicht für Ehrenamtliche gemacht worden sei. „Trainer sollten eine vernünftige Aufwandsentschädigung erhalten.“
Trump-Wahl ist ein Desaster für die USA
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird das transatlantische Verhältnis schwer belastet. Trump ist ein Steuerbetrüger, leugnet den Klimawandel, ist bereit Atomwaffen einzusetzen und will für die US-Militärpräsenz in Deutschland auch noch eine Art Schutzgeld erpressen.
Mit haltlosen Beschuldigungen gegen Clinton hat das FBI in den Wahlkampf eingegriffen.
Diese Wahl ist ein großes Eigentor der US-Wähler. Den USA stehen jetzt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Wirtschaftsabschwung bevor. Dies ist die Konsequenz für die Bundestagswahl: Wer aus Protest Populisten wählt, muss nach Brexit und der Trump-Wahl wissen, dass er dadurch seinem Land massiven Schaden zufügt.
Fechner informiert sich bei Bürgermeister Singler über aktuelle Gutacher Belange
„Gutach geht es generell gut“ – SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freute sich darüber, diese Einschätzung von Bürgermeister Urban Singler bei seinem Vor-Ort-Besuch zu hören. Allerdings erschwere der Fachkräftemangel es seit einiger Zeit, Stellen in der Gutacher Verwaltung adäquat zu besetzen. „Im Verhältnis zu früher gibt es deutlich weniger qualifizierte Bewerbungen“ so Singler. Beim Thema Kindergarten sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde mit Anfragen „förmlich überrannt“ werde, „auch aus Nachbargemeinden.“ Die Kindergartenerweiterung reiche nicht aus, man denke über einen weiteren Anbau nach.
Singler berichtete Fechner, das die Entwicklung des Neubaugebiets "Alte Ziegelei" mit einer innovativen Wärme- und Stromversorgung an ein bi-direktionales Kalt-Wärme-Netz vorangehe. „Ich bin überzeugt von dieser sauberen Lösung, es braucht dort keine fossilen Brennstoffe mehr“, so Singler.
„Junge Leute sollen eine vernünftige Ausbildung haben!“ Fechner bei A&E Gütermann
Gemeinsam mit Theresia Denzer-Urschel von der Agentur für Arbeit Freiburg besuchte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner das Traditionsunternehmen A&E Gütermann in Gutach. Mit Geschäftsführer Jürgen Drescher und Personalleiterin Martina Kaltenbach tauschten sich die beiden über die aktuellen Belange des Unternehmens und den Arbeitsmarkt in der Region aus. „Das Thema Fachkräftemangel ist bei uns akut, weil die Textilindustrie in den Augen vieler potentieller Arbeitnehmer als unattraktiv gilt. Dabei ist die Branche sehr technisch und innovativ“, so Drescher. Kaltenbach betonte, dass bei der entsprechenden Eignung gerne auch Hauptschulabsolventen eingestellt werden. „Junge Leute sollen eine vernünftige Ausbildung haben, wir bilden auch über unseren eigenen Bedarf aus.“ Denzer-Urschel betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Waldkircher Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Wabe) und der Agentur für Arbeit gut laufe.
Keine bürokratischen Hindernisse für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr
Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Ulrich Behrendt, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbands in die Feuerwache Waldkirch, um sich mit Kreisbrandmeister Jörg Berger, Oberbürgermeister Roman Götzmann und den zahlreich erschienenen Feuerwehrleuten auszutauschen. Fechner zollte den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten seinen Respekt und betonte, dass es die Aufgabe der Politik sei, ihnen ihre Aufgabe so leicht wie möglich zu machen und nicht bürokratische Hindernisse zu schaffen. Berger nannte Behrendt aktuelle Zahlen und sprach gleich das Kernthema des Abends an: „Wie schaffen wir es, die ehrenamtliche Feuerwehrtätigkeit in dieser Form zu bewahren?“ Die Ausbildung werde immer komplexer, Rahmenbedingungen wie Tempo 30 in Stadtgebieten machten es den Feuerwehrleuten praktisch unmöglich, rechtzeitig zum Einsatzort zu gelangen, ohne sich dabei wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen strafbar zu machen.
Schüler befragen Politiker – Fechner in der Realschule Seelbach
Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Seelbach mit ihrem Lehrer Stefan Jaitner. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben, wie groß ist der Sprung vom Lokalpolitiker nach Berlin?“ Fechner, der meist eine 90-Stunden-Woche absolviert, bestätigte, dass „der Wind in Berlin pressetechnisch sehr rau“ sein könne. Der zweifache Familienvater gab an, dass er seine Familie oft vermisse, er aber gewusst habe, auf was er sich einlasse: „Es ist ein super Job, eigentlich würde ich nichts daran ändern wollen!“
ZfP-Personalrat und ver.di fordern bessere Personalausstattung
Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“
Niedrigzinsphase bereitet Sparkasse Sorgen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und tauschte sich mit dem Vorstandsvorsitzenden Marcel Thimm zu aktuellen lokalen finanzpolitischen Fragen aus.
„Die anhaltende Niedrigzinsphase macht uns Sorge", erläuterte Thimm. Vor allem die für Sparer und für die Altersvorsorge seien dauerhaft extrem niedrigen Zinsen ein Problem.
Da die Sparkasse auch vom Einlagengeschäft lebe, sei ein Rückgang des Gewinn in diesem Bereich zu spüren. Noch werde die Sparkasse aber keine Negativzinsen, also Gebühren für Geldeinlagen, verlangen, wie dies andere Banken machen. Thimm erwartet, dass es in den kommenden Jahren weniger Kreditinstitute geben wird, da Fusionen notwendig werden. Eine „Sparkasse Baden-Württemberg“ wäre aber „auf jeden Fall der falsche Weg“ für Thimm, denn „die Bankenlandschaft in Deutschland passt zur deutschen Wirtschaft, die sehr mittelständisch geprägt ist.“
Termine
05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
12.05.2024, 11:00 Uhr Kurparkfest der SPD Gutach
15.05.2024, 17:00 Uhr Vivien Costanzo und Lothar Binding sprechen zum Thema "Die Zukunft Europas"
Lothar Binding
Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus
Vivien Costanzo …
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Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.