Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Emmendinger THW-Chef besucht Bundestagsabgeordnete in Berlin
Der Vorsitzende des Emmendinger Ortsvereins des Technischen Hilfswerks Emmendingen, Andreas Fleig, besuchte die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) in Berlin im Rahmen bundesweiten Tages des THW bei der Veranstaltung „MdB triff THW“ im Bundestag.
Mit beiden Abgeordneten tauschte er sich über aktuelle Themen des THW aus. So bedanke er sich einerseits für die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen für das THW. Er bat aber auch darum, keine Kürzungen im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes vorzunehmen. Fechner und Weis sagten Unterstützung zu und betonten, wie wichtig die Tätigkeit des THW für den Schutz der Bevölkerung ist.
SPD gratuliert zu 40 Jahre Weisser Ring
Johannes Fechner, Sabine Wölfle und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, besuchten die Opferhilfsorganisation Weisser Ring in Kenzingen. Lange und Fechner gratulierten dem Weissen Ring zum 40-jährigen Jubiläum und informierten sich bei Monika Toussaint, Leiterin der Weisser Ring-Außenstelle für den Landkreis Emmendingen, über die oft schwere Arbeit der Opferhilfe.
Toussaint, die mit derzeit elf aktiven Mitarbeitern seit über 10 Jahren die Außenstellen leitet, stellte die Arbeit des gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten vor. 139 Opfer hat Toussaint mit ihrem Team im letzten Jahr betreut.
BPA-Fahrt nach Berlin
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Emmendinger und Lahrer Raum nahmen an einer Fahrt zur politischen Bildung nach Berlin teil. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hatte dazu eingeladen. Mit Führungen durch das deutsch–russische Museum, dem Ort der Unterzeichnung der deutschen Kapitulation 1945, und dem Besuch der Mauergedenkstätte gewannen die Teilnehmer viele Eindrücke deutscher Geschichte. Das Thema Digitalisierung und Breitbandausbau wurde im Ministerium für Verkehr und Digitalisierung diskutiert. Höhepunkt war ein Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag, in der der Haushalt des Wirtschaftsministeriums erörtert wurde. Johannes Fechner erklärte anschließend den Besucher wie seine Woche im Parlament abläuft und tauschte sich mit den Besuchern aus. „Ich freue ich jedes Mal, wenn Leute aus meinem Wahlkreis nach Berlin kommen und mitdiskutieren.“
Staatssekretärin Anette Kramme besucht mit Johannes Fechner das Emmendinger Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF)
Auf Einladung von Johannes Fechner kam die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme nach Emmendingen, um das Zentrum Arbeit für Flüchtlinge (ZAF) zu besuchen. Dort betreuen seit Anfang des Jahres Experten des Jobcenters Landkreis Emmendingen und der Agentur für Arbeit Freiburg Menschen mit Fluchthintergrund auf dem Weg in eine Ausbildung oder Arbeit.
Christian Ramm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Freiburg, Rolf Wohlfart, Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Emmendingen und sein Stellvertreter Heinz Disch sowie Landrat Hanno Hurth führten mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten ein intensives Gespräch über die Möglichkeiten und Maßnahmen, wie Flüchtlinge im Landkreis in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Sommerprogramm führte in die Reben
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bot im Rahmen seines Sommerprogramms Weinkennern ein besonderes Erlebnis. In Königschaffhausen lud Winzer Helmut Bauer die Gruppe um Fechner auf einen historischen Porschetraktor mit Planwagen, um mit Ihnen hoch in die Reben zu fahren. Bauer erklärte während der Stopps an den malerischen Haltepunkten die Arbeit der Winzer und die Besonderheiten der Weinregion. Er wusste viele Anekdoten zu berichten – und gereichte seinen Zuhörern verschiedene Weine zur Verkostung. „Technisch war der Fortschritt im Weinbau in den letzten 20 Jahren enorm, dadurch sind die befürchteten Nachwuchsprobleme bei den Winzern ausgeblieben.“
Fechners Sommerprogramm auf der Hochburg Emmendingen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte im Rahmen seines Sommerprogramms mit über 20 Interessierten die Hochburg. Axel Brinkmann vom Hochburgverein berichtete über die abwechslungsreiche Geschichte der Burg. „Bis zu 800 Leute lebten hier oben und hielten die Stellung“, so Brinkmann, der sich besonders darüber freute, dass seit neuestem ein Uhu dauerhaft Bewohner der Burg ist. Das Land Baden-Württemberg gibt jedes Jahr einen Zuschuss von 50.000 Euro für die Erhaltung der Ruine. Brinkmann und der Verein wünschen sich nun einen weiteren Zuschuss von 70.000 €, um als neuestes Projekt das Dach über der Pfisterei, der ehemaligen Bäckerei, und dem Küferhof errichten zu können. Dann könnte auch die gut erhaltenen historisch Bäckerei, in der 70.000 Brote pro Jahr gebacken wurden, Besuchern offen stehen. Nebenan im Küferhof lagerten bis zu 800.000 Liter Wein, die teilweise auch als Sold für die Soldaten dienten. Fechner zeigte großen Respekt für die ehrenamtliche Arbeit des Hochburgvereins : „Es ist wirklich großartig, was hier für die Hochburg geleistet wird!“
Fechner: „Mehr Personal für Bundespolizei“
SPD Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner traf sich mit Tobias Lehmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg und Holger Praefke, Leiter des Ermittlungsdienstes, um sich einen praxisnahen Eindruck der Bundespolizeiarbeit im Raum Offenburg zu verschaffen. Zwar sei die Bundespolizeistelle materiell sehr gut aufgestellt, doch sei die Personalsituation sehr angespannt, so Lehmann. Dies liege mitunter daran, dass viele Mitarbeiter an anderen Dienststellen, z.B. an Flughäfen oder an der österreichisch-bayrischen Grenze im Einsatz sind. Die von der SPD vorgeschlagene personelle Aufstockung der Bundespolizei um weitere 3000 Polizisten wurde von Lehmann und Praefke als dringend notwendig begrüßt. Fechner und Lehmann waren sich einig, dass für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation weitere Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD werde sich laut Fechner daher für den Vorschlag einsetzen, nochmals 3000 weitere Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.
Fechner beim E-Werk Mittelbaden. Soziale Balance nicht außer Acht lassen
Johannes Fechner tauschte sich bei einem Vor-Ort Besuch beim E-Werk Mittelbaden mit Vorstand Dr. Ulrich Kleine und Prokurist Martin Wenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Das Gesetz verändert das bestehende EEG 2014 in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich Ausschreibungen zur Förderung der erneuerbaren Energien sind zahlreiche neue Paragrafen eingefügt worden. Fechner interessierte sich für die Einschätzung der Fachleute vor Ort. „Die Energiewende ist für die Branche ein hochinteressantes Thema und insgesamt natürlich sinnvoll“, sagte Kleine. Im Netzgebiet des E-Werks Mittelbaden wird 92 % des Strombedarfs der Haushaltskunden mit regenerativ produziertem Strom beliefert. Insgesamt 283 Millionen kWh Strom werden regenerativ erzeugt und ins Netz eingespeist. Kleine verwies aber auch auf Probleme, die insbesondere die Windkraft betreffen. „Die Anlagen müssen jetzt sehr effizient und marktwirtschaftlich vertretbar sein – das ist grundsätzlich gut, aber die Ausgangslage in Deutschland ist zu uneinheitlich für ein solches Gesetz!“
10. Klasse des Gymnasium Kenzingen trifft Johannes Fechner in Berlin
Ein Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner hatte die 10. Klasse des Gymnasium Kenzingen im Rahmen ihrer Berlinfahrt im Bundestag. Neben einem Besuch der Kuppel des Reichstags und einem Vortrag im Plenarsaal konnten die Schülerinnen und Schüler direkt vom Abgeordneten erfahren, wie eine Arbeitswoche in Berlin abläuft. Johannes Fechner holte sich in der Diskussion ein Meinungsbild zum Wahlrecht mit 16 Jahren von den Schülern und warb dafür, sich politisch zu engagieren. Zudem konnte die Klasse einen Blick auf die kyrillischen Inschriften werfen, die russische Soldaten Ende 1945 im Gebäude hinterließen.
Fechner bei der Volksbank Breisgau Nord: Bargeld nicht abschaffen
Johannes Fechner tauschte sich mit dem Vorstandssprecher der Emmendinger Volksbank, Karl-Heinz Dreher, zu aktuellen finanzpolitischen Fragen aus. Beide waren sich einig, dass Bargeld in Deutschland auf keinen Fall abgeschafft werden sollte. Dreher sieht lediglich den 500 Euro-Schein als „nicht verkehrsfähig“ an, für diesen Schein gebe es für den Normalbürger keinen Bedarf.
Fechner und Dreher zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere. Diese Phase sollte daher nicht dauerhaft anhalten, denn „was passiert, wenn es jeden Bürger Geld kostet, sein Geld auf der Bank zu lagern?“, so Dreher. Das niedrige Zinsniveau wirke sich auch beim Kreditgeschäft spürbar auf die Erträge der Volksbank aus. Andererseits müsse die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unbedingt erhalten bleiben, so Dreher.
Termine
12.05.2024, 11:00 Uhr Kurparkfest der SPD Gutach
15.05.2024, 17:00 Uhr Vivien Costanzo und Lothar Binding sprechen zum Thema "Die Zukunft Europas"
Lothar Binding
Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus
Vivien Costanzo …
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NEWS SPD IM BUND
NEWS SPD BW
* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.